Aktuelles

Motorradhelm bricht beim Aufprall - Haftet Helmhersteller für Unfallverletzungen
Der Kläger kam mit seinem Moped von der Fahrbahn ab und prallte mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne. Dabei ging der Helm zu Bruch und er verletzte sich schwer. Der Helm sei mangelhaft gewesen, so der Kläger, da dieser nicht brechen dürfe.

Reichsbürger - Wenn man die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt
Ein Reichsbürger brachte bei polizeilichen Verkehrskontrollen immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck, dass er die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und sich auch nicht an die dortigen Regeln halten müsse. Nach einer nicht beigebrachten MPU wurde seine Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen wehrt er sich vor einem staalichen Gericht.

Autokauf: Produktionsdatum vor knapp 12 Monaten - Neufahrzeug?
Ende September 2012 unterzeichnete die Klägerin die Bestellung eines Mercedes CL 500 als Neufahrzeug. Das erworbene Fahrzeug war jedoch bereits Ende September 2011 produziert worden. Darin sah die Klägerin kein Neufahrzeug mehr und klagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Betrunken aus dem Bordell und die vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
Mit rund 2 Promille begab sich der Angeklagte in ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell. Dementsprechend versteckt lag auch der Parkplatz. Nach einem Streit wegen der Zahlung, setzte er sich ins Auto und fuhr rund 8m auf dem Parkplatz. Das Amtsgericht sprach ihn wegen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr schuldig.

Rad-Geisterfahrer kollidiert mit Auto: Wer haftet?
Gerade in Großstädten herrscht viel Verkehr. Als Verkehrsteilnehmer muss man sich deshalb stets rücksichtsvoll und vorsichtig verhalten, damit niemand zu Schaden kommt. Das gilt auch für Passanten und Radler - unter Umständen müssen sie bei einem Unfall (mit)haften. Gerade Autofahrer kennen das Problem: Sie wollen aus einer Grundstücksausfahrt auf die Straße fahren und können nicht vernünftig erkennen, ob sich von rechts oder links ein anderer Verkehrsteilnehmer nähert. Sie müssen sich daher sehr langsam und vorsichtig vorantasten, bis sie den umliegenden Bereich einsehen können. Noch problematischer wird es, wenn sich zwischen dem Grundstück und der Straße noch ein Geh- und/oder Radweg befindet. Hier muss man besonders gut aufpassen, um keine Radler oder Passanten zu gefährden. Passiert dennoch ein Unfall, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden haftet.

Autokauf: Technischer Defekt beim Gebrauchtwagen - Mangel oder Verschleiß?
Weist ein Gebrauchtfahrzeug technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im vorliegenden Fall war eine Modellreihe von Skoda von Fehlern betroffen, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht vorkamen.

Abgasskandal - Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus stattgegeben
Nach Urteil des LG Braunschweig könne sich das beklagte Autohaus nicht darauf berufen, dass ein unerheblicher Mangel wegen verhältnismäßig geringfügiger Nachbesserungskosten (100€) vorliege. Bereits die Tatsache, dass nach Ablauf eines Jahres noch nicht klar sei, ob und wie der Mangel behoben werden könne, spreche gegen die Unerheblichkeit.

BGH-Urteil Autokauf - Sporadischer Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel
Der Kläger stellte kurz nach Kauf eines Gebrauchtwagens fest, dass immer mal wieder das Kupplungspedal am Fahrzeugboden hängen blieb und dieses in die Ausgangsposition zurückgezogen werden musste. Der Händler konnte bei einer Tesfahrt nichts feststellen und sah keinen Anlass zur Nachbesserung.

§ 12 StVO: Längenbegrenzung einer Bordsteinabsenkung?
Das Amtsgericht hat sich im Ergebnis gegen das Oberlandesgericht Köln gestellt, das von einer Bordsteinabsenkung im Rechtssinne nur ausgeht, wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer PKW-Länge) nicht überschreitet.

Urteil: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Dem Kläger wurde nach einer einmaligen Autofahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnis entzogen, weil er nicht in der Lage sei, zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen. Ohne MPU könne die Fahrerlaubnisbehörde das aber im Regelfall nicht beurteilen, so die Entscheidung des VGH München.