Motorradhelm bricht beim Aufprall - Haftet Helmhersteller für Unfallverletzungen
Der Kläger kam mit seinem Moped von der Fahrbahn ab und prallte mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne. Dabei ging der Helm zu Bruch und er verletzte sich schwer. Der Helm sei mangelhaft gewesen, so der Kläger, da dieser nicht brechen dürfe.
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Reichsbürger - Wenn man die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt
Ein Reichsbürger brachte bei polizeilichen Verkehrskontrollen immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck, dass er die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und sich auch nicht an die dortigen Regeln halten müsse. Nach einer nicht beigebrachten MPU wurde seine Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen wehrt er sich vor einem staalichen Gericht.
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Autokauf: Produktionsdatum vor knapp 12 Monaten - Neufahrzeug?
Ende September 2012 unterzeichnete die Klägerin die Bestellung eines Mercedes CL 500 als Neufahrzeug. Das erworbene Fahrzeug war jedoch bereits Ende September 2011 produziert worden. Darin sah die Klägerin kein Neufahrzeug mehr und klagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.
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Betrunken aus dem Bordell und die vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
Mit rund 2 Promille begab sich der Angeklagte in ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell. Dementsprechend versteckt lag auch der Parkplatz. Nach einem Streit wegen der Zahlung, setzte er sich ins Auto und fuhr rund 8m auf dem Parkplatz. Das Amtsgericht sprach ihn wegen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr schuldig.
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Rad-Geisterfahrer kollidiert mit Auto: Wer haftet?
Gerade in Großstädten herrscht viel Verkehr. Als Verkehrsteilnehmer muss man sich deshalb stets rücksichtsvoll und vorsichtig verhalten, damit niemand zu Schaden kommt. Das gilt auch für Passanten und Radler - unter Umständen müssen sie bei einem Unfall (mit)haften.
Gerade Autofahrer kennen das Problem: Sie wollen aus einer Grundstücksausfahrt auf die Straße fahren und können nicht vernünftig erkennen, ob sich von rechts oder links ein anderer Verkehrsteilnehmer nähert. Sie müssen sich daher sehr langsam und vorsichtig vorantasten, bis sie den umliegenden Bereich einsehen können. Noch problematischer wird es, wenn sich zwischen dem Grundstück und der Straße noch ein Geh- und/oder Radweg befindet. Hier muss man besonders gut aufpassen, um keine Radler oder Passanten zu gefährden. Passiert dennoch ein Unfall, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden haftet.
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Autokauf: Technischer Defekt beim Gebrauchtwagen - Mangel oder Verschleiß?
Weist ein Gebrauchtfahrzeug technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im vorliegenden Fall war eine Modellreihe von Skoda von Fehlern betroffen, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht vorkamen.
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Abgasskandal - Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus stattgegeben
Nach Urteil des LG Braunschweig könne sich das beklagte Autohaus nicht darauf berufen, dass ein unerheblicher Mangel wegen verhältnismäßig geringfügiger Nachbesserungskosten (100€) vorliege. Bereits die Tatsache, dass nach Ablauf eines Jahres noch nicht klar sei, ob und wie der Mangel behoben werden könne, spreche gegen die Unerheblichkeit.
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BGH-Urteil Autokauf - Sporadischer Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel
Der Kläger stellte kurz nach Kauf eines Gebrauchtwagens fest, dass immer mal wieder das Kupplungspedal am Fahrzeugboden hängen blieb und dieses in die Ausgangsposition zurückgezogen werden musste. Der Händler konnte bei einer Tesfahrt nichts feststellen und sah keinen Anlass zur Nachbesserung.
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§ 12 StVO: Längenbegrenzung einer Bordsteinabsenkung?
Das Amtsgericht hat sich im Ergebnis gegen das Oberlandesgericht Köln gestellt, das von einer Bordsteinabsenkung im Rechtssinne nur ausgeht, wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer PKW-Länge) nicht überschreitet.
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Urteil: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Dem Kläger wurde nach einer einmaligen Autofahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnis entzogen, weil er nicht in der Lage sei, zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen. Ohne MPU könne die Fahrerlaubnisbehörde das aber im Regelfall nicht beurteilen, so die Entscheidung des VGH München.
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Neuwagenkauf: Geringer Lackschaden bei Anlieferung - Darf man das Fahrzeug zurückweisen?
Der Beklagte bestellte bei der Klägerin ein Neufahrzeug. Bei der Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Beklagten, stellte dieser einen Lackschaden an der Fahrertür fest. Muss der Käufer grundsätzlich das Fahrzeug abnehmen und den Kaufpreis zahlen, bevor der Mangel beseitigt wird?
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BGH zum strafrechtlichen Begriff des Überholens
Nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB wird bestraft, wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Was ist aber Überholen im Sinne der Straßenverkehrsordnung?
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Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.
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Fahrtenschreiber: Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten für einen zurückliegenden Zeitraum
Bei einem LKW wurden bei einer Polizeikontrolle mehrere Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten festgestellt. Es folgte ein Bußgeldbescheid und die Anordnung zur Vorlage der Daten aus dem Fahrtenschreiber für einen zurückliegenden Zeitraum von 4 Monaten. Gegen die Anordnung wehrt sich der Transportfahrer.
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Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank?
Die Behörde ordnete einem "Reichsbürger" an, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Seine abstruse Rechtsauffassung und die Ablehnung der deutschen Rechtsvorschriften können sich auch auf die Fahrerlaubnis erstrecken. Ein Gutachten brachte er nicht bei und die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Zu Recht?
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EuGH-Urteil: Parkverstoß in Kroatien - Vollstreckungsbeschluss seitens Pula Parking
Der EuGH hat entschieden, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Vollstreckungsbefehle grundsätzlich nicht als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden können und in anderen Mitgliedstaaten nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und vollstreckt werden dürfen.
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Kfz-Fachwerkstatt beachtet Rückrufaktion des Herstellers nicht
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen.
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Urteil des VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO teilweise unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 der StVO teilweise unwirksam ist. Die Vorschrift verbietet das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber". Es sei nicht hinreichend klar, was der Gesetzgeber mit dem Begriff der schmalen Fahrbahn meine.
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Urteil: Anlassbezogene Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess
Im vorliegenden Zivilprozess ging es wieder um die Frage, ob die vorgelegten Videoaufnahmen des Unfalles in rechtlicher Hinsicht verwertet werden dürfen. Die Videoaufnahmen wurden mit einer Dashcam erstellt, die 15 Sekunden vor und nach der Kollision dauerhaft speichert.
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Rücksichtslose und risikobereite Fahrweise - Freiheitsstrafe ohne Bewährung
Ein nicht vorbestrafter Autofahrer, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung auszusetzen ist.
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BVerwG-Urteil: Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Behörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung einer MPU abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.
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OLG Hamm: Grundsätze der winterlichen Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen
Aufgrund bestehender Glatteisbildung verlor eine Autofahrerin die Kontrolle über ihr Fahrzeug, kam von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Der Unfall ereignete sich auf einer wenig befahrenen und außerhalb geschlossener Ortschaften liegende Straße. Der Kläger meint, die Kommune habe ihre Räum- und Streupflicht verletzt.
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Radarwarner: Erwischt mit aktiver Blitzer-App auf dem Smartphone
Das OLG Rostock hat entschieden, dass der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO erfüllt ist, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte "Blitzer-App" installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.
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Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr
Der Rentner fuhr mit seinem PKW auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein PKW parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein Fahrradfahrer entgegen. Der Rentner wollte nicht ausweichen und drohte damit, den Radfahrer umzufahren.
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Betrunkener Pferdekutscher - Wann liegt eine absolute Fahruntüchtigkeit vor?
Das OLG Oldenburg hat durch Urteil (Az. 1 Ss 204/13) entschieden, dass der für Kraftfahrzeuge geltende Grenzwert von 1,1 ‰ auch auf Kutscher anzuwenden ist. Fahrfehler, wie Verlust des Gleichgewichts oder zu locker geführte Leinen, könnten sich gefährlich auf den Straßenverkehr auswirken.
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Urteil: Wer ohne Fahrerlaubnis fährt, kann nach Verkehrsunfall Rentenanspruch verlieren
Ein 28-Jähriger fuhr unter Alkoholeinfluss und ohne Fahrerlaubnis auf der Autobahn. Er geriet in einen Erdhügel und zog sich solche Verletzungen zu, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Deshalb beantragte er eine Rente wegen Erwerbsminderung. Ohne Erfolg.
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Unfall mit dem Fahrschulwagen - Haftungsfragen
Fahranfänger haben das Verkehrsgeschehen naturgemäß noch nicht so gut im Blick wie "alte Hasen" hinter dem Steuer. Da kann es schnell mal zu einer brenzligen Situation kommen. Wie sieht die Haftung aus, wenn Fahranfänger in einem Unfall verwickelt werden.
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Urteil OLG Karlsruhe: Kein Kaskoversicherungsschutz auf Motorsport-Rennstrecken
Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erstattung des geltend gemachten Kaskoschadens wegen Beschädigung des versicherten Fahrzeuges zu. Nach Urteil des OLG Karlsruhe (Az. 12 U 149/13) sind die Ausschlussklauseln der Versicherung wirksam.
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Videoaufzeichnung: Dash-Cam im Straßenverkehr
Das Amtsgericht München hat klargestellt, dass Videoaufzeichnungen mit Hilfe der Dash-Cam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der PKW Fahrer muss daher mit anderen Mitteln seine Unschuld beweisen, um den Prozess nicht zu verlieren.
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Geblitzt: "Tempomat hat noch nicht auf die Geschwindigkeit zurückgeregelt..."
Wer beim Überholen wegen einer notstandsähnlichen Situation zu schnell fahren muss, kann eine deutliche Geschwindigkeitsübertretung nach dem Wiedereinscheren nicht damit rechtfertigen, dass man das Einregeln der Geschwindigkeit dem Tempomat überlassen wollte.
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Tempolimit mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch, wenn es nicht schneit
Auch wenn keine winterlichen Straßenverhältnisse herrschen, erlaubt das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Der Hinweis enthalte keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
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"Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" - Parken ohne Ladevorgang begründet Abschleppen
Der Parkplatz in einer Privatstraße war mit dem Schild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" gekennzeichnet. Der Kläger parkte dort sein Fahrzeug, jedoch ohne das Fahrzeug aufzuladen. Die Eigentümerin der Straße ließ das Fahrzeug abschleppen, wobei Kosten in Höhe von 150 Euro entstanden.
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Urteil Sicherheitsgurt - Muss ich mich bei jeder Fahrt anschnallen?
Ein Autofahrer parkte auf dem Parkplatz einer Gastronomie ab, die an einem Kreisverkehr lag. Dort kaufte er sich Essen und wollte anschließend die Apotheke aufsuchen, die direkt auf der anderen Seite des Kreisverkehrs lag. Er durchfuhr mit Schrittgeschwindigkeit den Kreisververkehr und hatte dabei keinen Gurt angelegt.
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Fahreignungsregister: Ermahnung - Verwarnung - Fahrerlaubnisentziehung
Ein Fahrerlaubnisinhaber kann nicht mehr mit Erfolg geltend machen, er habe den weiteren Verkehrsverstoß, der zum Überschreiten der Acht-Punkte-Grenze führe, bereits vor der Erteilung der Verwarnung begangen, so dass ihn deren Warnfunktion nicht mehr habe erreichen können.
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Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat.
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Parkplatzunfall: Kein blindes Vertrauen auf das Vorfahrtsrecht
Nach einem Urteil des Amtsgericht München muss der Nutzer beim Befahren eines Parkhauses stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann dazu führen, dass auch der Vorfahrtsberechtigte bei einem Unfall mit 50 Prozent haftet.
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Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall
Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben.
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Nach ständigem Falschparken erfolgt Fahrerlaubnisentzug
Ein Autofahrer hatte die letzten 24 Monate insgesamt 88 VerkehrsOrdnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen. Aufgrund seines hartnäckigen Falschparkens wurde er zur Abgabe eines Gutachtens über seine Fahreignung aufgefordert. Da er dem nicht nachkam, wurde seine Fahrerlaubnis entzogen.
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Unfallort Waschstraße - wer haftet, wenn es kracht?
In Waschstraßen werden die Kfz auf einem Förderband transportiert. Hier kann es schnell zu Unfällen kommen. In solchen Fällen stellt sich daher die Frage, wer haften muss: der Betreiber der Waschstraße, der Auffahrende oder sein Vordermann?
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Warnweste in immer mehr EU-Staaten Pflicht
Berlin (DAV). Wer mit dem Auto im europäischen Ausland unterwegs ist, sollte sich vorher vergewissern, ob dort eine Warnwestenpflicht besteht. In immer mehr EU-Ländern muss eine Warnweste getragen werden, wenn auf der Autobahn oder einer Landstraße das Auto nach einem Unfall bzw. einer Panne verlassen wird. Oft wird man schon bestraft, wenn man keine Weste dabei hat.
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Richtiges und falsches Verhalten nach einem Verkehrsunfall
Ich erkenne die Schuld an ...mit diesem kurzen Satz beginnt oftmals großer Ärger. Diesen Satz sollten Sie daher weder schriftlich noch mündlich am Unfallort äußern. Rechtlich gesehen handelt es sich hierbei zwar nicht um ein Schuldanerkenntnis, aber trotzdem gilt dies als Indizbeweis für die Unfallschuld und es kann schwer fallen, dies in einem Prozess zu widerlegen.
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Benzin statt Diesel getankt: Privathaftpflichtversicherung muss nicht zahlen
Duisburg/Berlin (DAV). Betankt der Beifahrer einen PKW während der Toilettenpause des Autobesitzers versehentlich mit Benzin statt Diesel, wird der Schaden nicht von der PrivatHaftpflichtversicherung gedeckt. So urteilte das Landgericht Duisburg (AZ: 11 O 105/05) am 5. Juli 2007, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
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Tempo 30 auf Fahrradstraßen
Berlin (DAV) - Auf Fahrradstraßen darf höchstens Tempo 30 gefahren werden. Mit dieser Feststellung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem von der Deutschen Anwaltauskunft veröffentlichten Beschluss vom 7. November 2006 (Az.: 2 SS 24/05) ein Urteil des Freiburger Amtsgerichts aufgehoben.
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Fahrerlaubnis entzogen - Bei Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr
Der Betroffene wurde in seiner Wohnung erheblich alkoholisiert von der Polizei angetroffen. Eine Woche lang habe er täglich 0,6 Liter Wodka und 0,5 Liter Radler konsumiert, ohne in dieser Zeit Nahrung zu sich zu nehmen. Nachdem bei ihm eine Alkoholabhängigkeit festgestellt wurde, entzog man ihm die Fahrerlaubnis. Zu Recht?
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Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat.
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Nach ständigem Falschparken erfolgt Fahrerlaubnisentzug
Ein Autofahrer hatte die letzten 24 Monate insgesamt 88 VerkehrsOrdnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen. Aufgrund seines hartnäckigen Falschparkens wurde er zur Abgabe eines Gutachtens über seine Fahreignung aufgefordert. Da er dem nicht nachkam, wurde seine Fahrerlaubnis entzogen.
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Glatteis auf Kreisstraßen - Wann muss gestreut werden?
Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm muss Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich hingenommen werden. Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen.
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Urteil Sicherheitsgurt - Muss ich mich bei jeder Fahrt anschnallen?
Ein Autofahrer parkte auf dem Parkplatz einer Gastronomie ab, die an einem Kreisverkehr lag. Dort kaufte er sich Essen und wollte anschließend die Apotheke aufsuchen, die direkt auf der anderen Seite des Kreisverkehrs lag. Er durchfuhr mit Schrittgeschwindigkeit den Kreisververkehr und hatte dabei keinen Gurt angelegt.
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Fahreignungsregister: Ermahnung - Verwarnung - Fahrerlaubnisentziehung
Ein Fahrerlaubnisinhaber kann nicht mehr mit Erfolg geltend machen, er habe den weiteren Verkehrsverstoß, der zum Überschreiten der Acht-Punkte-Grenze führe, bereits vor der Erteilung der Verwarnung begangen, so dass ihn deren Warnfunktion nicht mehr habe erreichen können.
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Unfall in der Fahrschule - Haftung bei Verkehrsunfällen eines Fahrschülers
Wer das Autofahren lernt, muss auf vieles gleichzeitig achten. Fehler lassen sich dabei nicht immer vermeiden. Doch wer haftet eigentlich, wenn durch einen Fahrfehler ein Unfall entsteht? Ein Beitrag zur Haftung bei Verkehrsunfällen von Fahrschülern.
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Urteil Haftungseinheit - Betreten der Autobahn nach Auffahrunfall
Die Fahrbahn von Autobahnen darf im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Gefahren nur ganz ausnahmsweise, insbesondere in Notfällen zur Hilfeleistung, betreten werden. Ein Aussteigen zur Besichtigung eines geringfügigen Blechschadens rechtfertigt in der Regel keine Ausnahme.
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Betrunkener Pferdekutscher - Wann liegt eine absolute Fahruntüchtigkeit vor?
Das OLG Oldenburg hat durch Urteil (Az. 1 Ss 204/13) entschieden, dass der für Kraftfahrzeuge geltende Grenzwert von 1,1 ‰ auch auf Kutscher anzuwenden ist. Fahrfehler, wie Verlust des Gleichgewichts oder zu locker geführte Leinen, könnten sich gefährlich auf den Straßenverkehr auswirken.
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Urteil: Starker Stuhldrang entschuldigt nicht Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum Absehen vom RegelFahrverbot aus dem Gesichtspunkt einer so genannten "notstandsähnlichen Situation", wenn der Betroffene bereits vor Erreichen der Tempolimit-Zone Probleme in seinem Darm wahrgenommen hatte.
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Chromleisten spiegeln im Fahrzeuglack - Kaufpreisminderung?
Der Käufer eines neuen Mercedes-Benz monierte die Spiegelung der Zierleisten im Fahrzeuglack und verlangte eine Kaufpreisminderung von 6.000 Euro. Ein harmonisch empfundenes Reflektionsbild sei jedoch nicht geschuldet, so das OLG Düsseldorf.
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Urteil Fahrprobe: Mangelnde Einsicht- und Kritikfähigkeit eines 90-jährigen Autofahrers
Ein über 90 Jahre alter Autofahrer wurde zu Recht zur Fahrprobe zitiert, als er auf der Autobahn mit auffälliger Fahrweise angehalten wurde. Als er diese nicht bestand, klagte er vor dem Verwaltungsgericht. Es zeigte sich ein erheblicher Mangel an Einsicht- und Kritikfähigkeit.
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Der abgeschleppte Falschparker - Wer haftet für Schäden am Fahrzeug?
Ein privates Abschleppunternehmen schleppt im Auftrag der Stadt ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug ab. Bei dem Abschleppvorgang wird das Fahrzeug beschädigt. Haftet das Abschleppunternehmen für die Schäden? Ein Urteil des BGH.
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Weit geöffnete Fahrzeugtür - Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigevorgang nach der StVO
Gemäß § 14 Abs. 1 StVO muss sich ein Ein- oder Aussteigender so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dazu gehört auch das in der geöffneten Fahrzeugtür vorgenommene Anschnallen eines Kindes auf der Rückbank, innerhalb dessen der Fahrzeugführer äußerste Sorgfalt aufbringen muss.
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Fußgänger schlägt Autofahrer - Fußgänger muss zur MPU
Wer als Fußgänger ein hohes Aggressionspotential an den Tag legt, kann auch zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten aufgefordert werden, dessen Nichtbeibringung zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann, so die Entscheidung des VG München.
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Urteil: Trunkenheitsfahrt mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Urteil (1 K 702/14.NW) entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden darf, wenn sich nach deren Erteilung aufgrund neuer Tatsachen berechtigte Zweifel an der Fahreignung ergeben, die nicht ausgeräumt werden.
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BGH: Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO?
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Urteil: Unfall in der Tiefgarage mit einem Rückwärtsfahrenden
In einer Tiefgarage besteht die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Dabei hat der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende wegen der durch die eingeschränkten Sichtverhältnisse höheren Gefahr eine erhöhte Sorgfaltspflicht, so das Urteil (Az. 3 O 93/14) des Landgerichts Heidelberg.
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Handy am Steuer: Mobiltelefon als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt.
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Verkehrsunfall: Schadensersatz wegen eines verpassten Fußballspiels?
Kann man eigentlich Schadensersatz verlangen, wenn man aufgrund eines unverschuldeten Unfallereignisses ein Fußballspiel verpasst? Im folgenden Fall verlangte der Kläger aus abgetretenem Recht Schadensersatz, wegen eines teilweise verpassten Fußballspiels.
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Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat.
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Fernlicht nicht zwingend auf Landstrassen
Rechtstipp: ARAG Experten weisen darauf hin, dass Autofahrer auf Landstraßen nicht in jedem Fall das Fernlicht eingeschaltet haben müssen. Das Oberlandesgericht Hamm stellte kürzlich in einem Urteil fest, dass die Einschaltung des Abblendlichtes ausreichend sei.
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Kaum Ausreden beim Handy möglich!
Handy am Steuer - Mittlerweile sollte es wirklich jeder begriffen haben, dass man beim Autofahren nicht mit dem Handy in der Hand telefonieren darf. Laut ARAG Experten lassen die Gerichte den Autofahrern kaum Spielraum, dieses Verbot zu umgehen. Im aktuellen Fall wurde ein Autofahrer erwischt, der auf dem Seitenstreifen einer Kraftfahrtstraße mit laufendem Motor telefonierte.
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Ist Ausweichen vor Kleinwild grob fahrlässig?
Ausweichmanöver - Wer mit dem Auto einem auf die Fahrbahn laufenden Fuchs ausweicht und einen Unfall baut, handelt nicht automatisch grob fahrlässig. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.
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Urteil Sicherheitsgurt - Muss ich mich bei jeder Fahrt anschnallen?
Ein Autofahrer parkte auf dem Parkplatz einer Gastronomie ab, die an einem Kreisverkehr lag. Dort kaufte er sich Essen und wollte anschließend die Apotheke aufsuchen, die direkt auf der anderen Seite des Kreisverkehrs lag. Er durchfuhr mit Schrittgeschwindigkeit den Kreisververkehr und hatte dabei keinen Gurt angelegt.
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Rotlichtverstoß durch Verwechslung der Ampeln!
Rotlichtverstoß - Das Anfahren trotz Rotlichtzeichens wegen Verwechslung der Ampeln ist bei übersichtlichen und klar angeordneten Lichtzeichen grob fahrlässig.
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Berauschende Feiertage - Verwertbarkeit von polizeilich angeordneten Blutproben
"Bei Rauschmittelkonsum folgt dem Beweiserhebungsverbot mangels richterlicher Anordnung der Blutentnahme nicht zwingend auch ein Beweisverwertungsverbot. Zwar beruht die Nichteinrichtung eines richterlichen Notdienstes auf einer Missachtung des Richtervorbehalts und dies kann zu einem Verwertungsverbot führen. Dies kann jedoch auch bei jahrelanger und schwerer Missachtung der obergerichtlichen Rechtsprechung erst für dem Urteil vom 18.08.2009 nachfolgende Taten erkannt werden.", OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2010 –III-3 RVS 7/10.
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Fahrerflucht - Wegrollender Einkaufswagen beschädigt parkendes Auto
Ein voller Einkaufswagen rollte einem Autofahrer davon und prallte auf ein anderes, geparktes Fahrzeug. Es entstand ein Sachschaden von knapp 1500 Euro und der Autofahrer verließ den Ort des Geschehens. Ist das unerlaubtes Entfernen vom Unfallort?
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Alkohol am Steuer - Unfall mit dem Mietwagen
Ein stark alkoholisierter Autofahrer fuhr mit einem Mietwagen gegen einen Baum und verursachte einen Totalschaden. Der Mietvertrag sah eine undifferenzierte Haftungsvereinbarung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor, so dass der Fahrer den ganzen Schaden tragen müsste. Diese Klausel ist unwirksam. Es kommt auf den Grad des Verschuldens an.
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Neue Dimension des Fahrens: Geschäftsführerin Sabine Keinath im Interview mit der Augsburger Allgemeinen
Anlässlich einer Verlagsveröffentlichung der Augsburger Allgemeinen fokussierte die Tageszeitung darin den Augsburger Stadtteil Pfersee. Da die Fahrschule Keinath dort mit einer Fahrschulfiliale ansässig ist, wurde Geschäftsführerin Sabine Keinath, welche das Unternehmen in dritter Generation führt, interviewt.
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Auffahrunfall wegen eines Eichhörnchens - Mithaftung des Bremsenden
Wird wegen eines Eichhörnchens stark abgebremst und der Hintermann fährt auf, muss sich der Vorausfahrende die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs mit 25% anrechnen lassen. Auch wenn es eventuell zu Lasten des Eichhörnchens gegangen wäre, hätte der Unfall durch Weiterfahren vermieden werden können.
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Verkehrsrecht: Handy am Steuer bei Start-Stopp-Systemen
Nach Entscheidung des OLG Hamm (1 RBs 1/14), darf ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Der Gesetzeswortlaut differenziere nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor.
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Verkehrserziehung durch Taxifahrer: Stinkefinger und knappes Einscheren
Aus Sicht eines Taxifahrers fuhr der Geschädigte zu langsam. Um dies zu verdeutlichen, überholte der Taxifahrer den Geschädigten, zeigte beim Überholen den Stinkefinger und scherte ganz knapp vor dem Geschädigten wieder ein. Dieser konnte eine Kollision nur durch eine Vollbremsung verhindern.
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Fahren mit Kennzeichen ohne Plakette - Urkundenfälschung?
Der Angeklagte hatte an seinem außer Betrieb gesetzten und nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassenen Wohnmobil entstempelte Kfz-Kennzeichen angebracht, bevor er mit diesem Fahrzeug öffentliche Straßen befuhr. Das Amtsgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Urkundenfälschung verurteilt. Zu Recht?
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Beharrliche Pflichtverletzung - Auch einfache Verkehrsverstöße können zum Fahrverbot führen
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf "einfachere" Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht (hier: Handy am Steuer und Geschwindigkeitsverstöße), kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden.
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BtMG: Psychoaktive Kräutermischung führt zum Fahrradfahrverbot
Ein Bürger der Stadt Ludwigshafen zog sich in aller Öffentlichkeit aus, rannte über die Straße, zog sich wieder an und fuhr mit dem E-Bike davon. Schuld daran war eine psychoaktive Kräutermischung, die der Bürger mehrfach geraucht hatte. Er wurde zur MPU aufgeforderte, kam dem aber nicht nach. Nun darf ein nicht einmal Fahrrad fahren.
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Übermüdung am Steuer - Unfall durch Sekundenschlaf
Immer wieder geschehen Unfälle durch Sekundenschlaf. Manchmal wird der Sekundenschlaf auch nur als "Schutzbehauptung" angegeben, weil man tatsächlich eine Nachricht am Handy geschrieben hat. Im vorliegenden Fall gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er während der Fahrt eingeschlafen war.
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Höheres Bußgeld wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Wann fährt man vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich, zu schnell und wann nur fahrlässig, etwa weil man gerade einmal nicht auf die Geschwindigkeit geachtet hat? Das hängt von der inneren Einstellung des Fahrers ab, die nur der betroffene Fahrer selbst kennt. Der Richter kann sie aber aus äußeren Umständen der Tat, sog. Indizien, schließen.
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Fußgänger schlägt Autofahrer - Fußgänger muss zur MPU
Wer als Fußgänger ein hohes Aggressionspotential an den Tag legt, kann auch zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten aufgefordert werden, dessen Nichtbeibringung zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann, so die Entscheidung des VG München.
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Recyclinghof: Fahren ohne auf den Weg zu achten
An der Einfahrt eines Recyclinghofes war ein Schild angebracht, wonach Beladetechnik Vorfahrt hat. Auf dem Gelände kam es dann zur Kollision zwischen einem PKW und dem Radlader. Der Fahrer des Radladers konnte aber aufgrund der angehobenen Ladeschaufel das Fahrzeug gar nicht sehen.
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Urteil: Zur Vermeidung eines Verkehrsunfalls
Das Recht zur Vorfahrt ist kein Freifahrtschein. Wird eine mögliche Verletzung der Vorfahrt erkennbar, muss der Vorfahrtberechtigte adäquat reagieren, so das Urteil. Hätte eine Kollision vermieden werden können, trägt auch der Vorfahrtberechtigte eine Mithaftung.
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Der Stinkefinger im Straßenverkehr und andere Beleidigungen
Ein dreister Autofahrer schnappt einem den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase weg, der Hintermann drängelt oder der schicke Sportwagen missachtet die Vorfahrt. Schnell ist der Mittelfinger ausgestreckt oder ein Schimpfwort ausgesprochen.
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Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen?
Es gibt jedenfalls derzeit kein allgemeines Verkehrsbewußtsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Daher ist ein Mitverschulden eines verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug, zu verneinen.
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Teilnahme an einem illegalen Autorennen
Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen "kostet" einen 24jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 € und ein einmonatiges Fahrverbot. Diese vom Amtsgericht Dortmund in einem Bußgeldverfahren ausgeurteilte Sanktion hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05.03.2013 bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen.
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Urteil: Autofahrer fährt wütendem Verkehrsteilnehmer über den Fuß
Eine Fahrbahnverengung war die Ursache eines Streits zwischen zwei Autofahrern. Der eine verfolgte den anderen und stellte ihn. Wutentbrannt stieg der eine Fahrer aus und trommelte mit den Fäusten gegen das gegnerische Fahrzeug. Dieser blieb sitzen und fuhr langsam los. Dabei rollte er über den Fuß des Wütenden. Dieser klagt auf Schadensersatz.
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Handy am Steuer & Bluetooth - OLG Stuttgart eröffnet neue Verteidigungsstrategie
Der betroffene Autofahrer telefonierte bereits vor Fahrtantritt mit seinem Smartphone, stieg in das Auto und startete den Motor. Dabei stellte sein Mobiltelefon über Bluetooth eine Verbindung mit der Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs her. Er fuhr los, vergaß aber das Handy wegzulegen. Liegt hier ein Verstoß gegen das Handyverbot vor?
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Mithaftung wer als Beifahrer unter Alkoholeinfluß nicht angeschnallt ist
Autounfall - Wer sich als Beifahrer im Auto nicht anschnallt, handelt grob fahrlässig und muss daher bei einem Unfall für möglicherweise erlittene Verletzungen mithaften. Selbst ein Vollrausch schützt nicht vor dieser Konsequenz, weiß die Hamburg-Mannheimer Sachversicherung.
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Polizei darf nur in Eilfällen eine Blutentnahme anordnen
OLG Brandenburg - Der Angeklagte wurde auf einem Moped bei der Ausfahrt aus einem Parkplatz von Polizeibeamten angehalten. Da Alkoholgeruch in der Atemluft festgestellt wurde, wurde er auf Anordnung der Polizeibeamten zur Blutentnahme in das nahe gelegene Klinikum gefahren, wo eine Blutprobe entnommen wurde, die eine Ethanolkonzentration von 2,13 mg/g ergab.
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BtMG: Psychoaktive Kräutermischung führt zum Fahrradfahrverbot
Ein Bürger der Stadt Ludwigshafen zog sich in aller Öffentlichkeit aus, rannte über die Straße, zog sich wieder an und fuhr mit dem E-Bike davon. Schuld daran war eine psychoaktive Kräutermischung, die der Bürger mehrfach geraucht hatte. Er wurde zur MPU aufgeforderte, kam dem aber nicht nach. Nun darf ein nicht einmal Fahrrad fahren.
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Fahrerlaubnisentziehung wegen Tragens eines Hörgerätes?
Die Mitarbeiterin der Fahrerlaubnisbehörde stellte fest, dass der 85-jährige Antragsteller ein Hörgerät trug und zweifelte an seinem Hörvermögen. Trotz ärztlicher Atteste, dass Beeinträchtigungen im Straßenverkehr nicht zu erwarten seien, wurde ein Gutachten angeordnet und wegen der Nichtbeibringung die Fahrerlaubnis entzogen. Zu Recht?
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Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen - Fahrerlaubnis weg
Das Gefährdungsrisiko im Straßenverkehr steigt mit der Anzahl allgemein-strafrechtlicher Delikte. Personen, die außerhalb des Straßenverkehrs wenig Rücksicht auf Regeln und Gesetze nehmen, setzen sich auch beim Fahren leicht über die Verkehrsbestimmungen hinweg.
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Amphetaminkonsum & Fahrerlaubnisentzug - Was sich Erwischte so alles einfallen lassen...
Die Folge von Amphetaminkonsum ist die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dagegen wehrt sich der Antragsteller mit der Behauptung, dass sein Bruder, der an Krebs erkrankt gewesen sei, Amphetamin mit Cola gemischt habe, um so seine Schmerzen zu lindern. Offenbar habe er ein Getränk des Bruders konsumiert. Drei Monate nach dem Tod des Bruders?
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Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis bei berechtigten Zweifeln an der Fahreignung rechtmäßig
Mitgliedstaaten dürfen nationale Vorschriften über Entziehung einer Fahrerlaubnis bei wiederholten Verkehrsauffälligkeiten anwenden
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MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt notwendig
Rückschlüsse auf gravierende Alkoholproblematik rechtfertigt ebenfalls Anordnung einer MPU
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MPU-Anordnung wird vom Verwaltungsgericht nicht geprüft
Neustadt an der Weinstraße – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 20.Januar 2016 an der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte festgehalten.
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Geschäftsführerin Sabine Keinath im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen
Eine Expertin klärt auf: Was macht Raser zu Rasern?
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Mediales Interesse am 360° Fahrsimulator
Die Presse berichtet über eine neue Dimension des Fahrens: 360° Fahrsimulator der Keinath Gruppe
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Neue Dimension des Fahrens: Fahrschule Keinath präsentiert 360° Fahrsimulator
Als eine der ersten Fahrschulen in der Region Augsburg arbeitet die Fahrschule Keinath mit einem Fahrsimulator und macht die ersten Fahrstunden zu einem echten Erlebnis.
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Alkohol am Steuer: Verschärfte Regeln
In Zukunft kann die medizinisch-psychologische Untersuchung ab 0,3 Promille gefordert werden
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Eine App fürs Ausland
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland präsentiert App „Mit dem Auto ins Ausland“
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MPU nach Entziehung der Fahrerlaubnis notwendig
Im Fall einer gravierenden Alkoholproblematik rechtfertigt das die Anordnung einer MPU
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Handyverbot beim Autofahren
Ohne Freisprechanlage ist Telefonieren nur bei stehendem Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor erlaubt
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Strenge Regeln für Fahranfänger
Europäische Länder haben besondere Vorschriften, die eingehalten werden müssen
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Einmaliger Konsum von Kräutermischungen rechtfertigt Fahrerlaubnisentziehung
Ein Nachweis der „harten Droge“ schließt Fahreignung grundsätzlich aus – unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Konzentration im Blut
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Tötungsversuch mit PKW hat Unterbringung in der Psychatrie zur Folge
Zum Schutz der Allgemeinheit wird psychiatrische Behandlung angesetzt
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Autofahrern steht eine Reaktionszeit von einer Sekunde zu
Bei Ampelumschaltung muss mit einer Bremsung gerechnet werden
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Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
Cannabis gehört zu den illegalen Substanzen in Deutschland
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Kein Versicherungsschutz bei Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
Alkoholkonsum führt zu Veränderungen der Sinneswahrnehmungen
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10-jähriges Bestehen in Stadtbergen sowie 1 Jahr in der Maximilianstrasse.
Wenn das nicht Grund genug ist, um mit euch zu feiern.
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Führerscheinentzug nach Fahrradfahrt
Führerscheinentzug und Radverbot bei Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6%
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Schnell anmelden und ein Motorrad zur freien Nutzung gewinnen!
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Geburtstagsaktionen in allen Filialen noch bis Ende April 2015!
Wir feiern mit Euch unseren 80. Geburtstag- erkundigt Euch über unsere Angebote hierzu und in der NEUEN Filiale gibt's noch etwas extra dazu.
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