Der Sachverhalt

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, kaufte sich der Kläger einen Helm mit der Norm ECE 22.05. Helme dieser Norm werden besonders streng auf ihre Sicherheit getestet.

Der Kläger fuhr einige Monate später mit seinem Moped mit einer Geschwindigkeit von maximal 50 km/h. Dabei hatte er den Motorradhelm auf. Aus ungeklärten Umständen stieß er während dieser Fahrt mit dem Vorderrad seines Mopeds an die rechte Bordsteinkante. Er kam von der Fahrbahn ab und prallte mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne. Dabei ging der Helm zu Bruch und er verletzte sich schwer.

Kläger: Helm hätte nicht brechen dürfen

Er behauptet, der von der Beklagten erworbene Helm sei mangelhaft gewesen, ein solcher Helm hätte bei einem Unfall nicht brechen dürfen. Aus dem Umstand, dass der Helm beschädigt und der Kläger am Kopf verletzt wurde, ergebe sich, dass der Helm nicht den nach Vertrag und Verwendungszweck vorauszusetzenden Schutz geboten habe. Er verlangt ein Schmerzensgeld von mindestens 12.500€.

Die Entscheidung des OLG Brandenburg

Der Kläger hat nach Urteil des OLG Brandenburg (Az. 1 U 8/13) keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie die Feststellung einer Schadensersatzpflicht, weder aus §§ 437 Nr. 3, 434 BGB in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB noch aus § 8 ProdHaftG. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Helm zum Unfallzeitpunkt einen Sachmangel hatte.

Dieser muss nicht unbedingt vorgelegen haben, nur weil der Helm zu Bruch ging. Denn bei einem solchen Unfall nicht zu brechen sei keine Anforderung für die Sicherheitsnorm, so das Gericht.

Ein Sachverständiger hatte zusätzlich die Funktionalität des Helms bestätigt. Zunächst hat der Helm die Aufgabe, seinen Träger vor Verletzungen bestmöglich zu schützen. Der Helm hat das erfüllt, indem er den Schaden möglichst klein gehalten hat.

Aus dem Urteil: […] Schutzziel der ECE-Regelung 22.05 ist es, so der Sachverständige, im Falle eines Unfalls die auf den Kopf des Trägers einwirkenden Kräfte und Beschleunigungen und daraus resultierend die Schwere von zu erwartenden Verletzungen zu reduzieren. Dass ein Helm bei solchen unfallbedingten Einwirkungen nicht zerbricht, werde durch die maßgeblichen Vorschriften nicht gefordert. Bereits aus der ECE-R 22.05 selbst ergäbe sich eindeutig, dass auch bereits bei den im Rahmen der Typenzulassung durchzuführenden Prüfungen sehr wohl Brüche an den Helmen auftreten dürfen. Diese Brüche dürften jedoch nicht „gefährlich“ sein. Das bedeute, es dürften sich beispielsweise keine scharfkantigen Bruchkanten ergeben, welche Schnittverletzungen auslösen können. Nach seinen Feststellungen, so der Sachverständige weiter, handele es sich bei den Schädigungen des konkret untersuchten Helmes lediglich um Anrisse. Daraus lasse sich der eindeutige Schluss ziehen, dass der untersuchte Helm keine Gefährlichkeit aufweise. Die durch den Unfall aufgetretenen Schädigungen seien daher eindeutig zulässig. Der Helm sei der ihm zugedachten Aufgabe gerecht geworden, einerseits das Durchdringen von spitzen oder scharfkantigen Gegenständen zum Kopf des Trägers zu verhindern und andererseits die auftretende Schlagenergie möglichst großflächig auf die darunter liegende Schutzpolsterung zu verteilen. Das Schutzziel, dem Träger das Überleben eines Unfallereignisses zu ermöglichen, wurde demzufolge erreicht. Insoweit ist ein Mangel an dem Helm nicht festzustellen. […]

Dem Hersteller sei hier somit kein Vorwurf zu machen und der Mann habe damit auch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Gericht:
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 14.12.2015 – 1 U 8/13

Quelle: Rechtsindex – Recht & Urteile

Der Sachverhalt

Seit 1998 ist der Kläger immer wieder verkehrsrechtlich und sonst straf- oder Ordnungswidrigkeitsrechtlich in Erscheinung getreten. Nur einige wenige werden in diesem Beitrag wiedergegeben. In einem Verfahren wegen Beleidigung "beantragte" der Kläger gegen den zuständigen Richter des Amtsgerichts Walbröl ein Disziplinarverfahren einzuleiten, weil dieser sich weigere, eine von ihm – dem Kläger – vorgefertigte Erklärung über die Legitimation als Richter zu unterschreiben.

Bundesrepublik und ihre Gesetze werden nicht anerkannt

Auf eine Anhörung der Stadt Hennef wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr (Falschparken) erklärte der Kläger, die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht anzuerkennen, außerdem sei es dem "BRiD Dienstpersonal" verboten, "Reichsbürger" anzuschreiben.

Kläger: Polizeibeamte hätten ihm nichts zu sagen

Bei einer Kontrolle stellte die Polizei fest, dass der Kläger an zwei Pkw ungesiegelte Kennzeichen angebracht hatte. Der Kläger erklärte gegenüber Polizeibeamten, er erkenne keine deutschen Verfassungsorgane an und Polizeibeamte hätten ihm nichts zu sagen. Auf den Kennzeichen waren anstelle des Siegels jeweils ovale schwarz-weiß-rote Aufkleber angebracht, die mit "Deutsches Reich Selbstverwaltung" beschriftet waren und auf denen der Reichsadler abgebildet war.

In einer anderen Kontrolle wurden am Fahrzeug erhebliche Mängel am Auspuff und an der Windschutzscheibe festgestellt. Auch war der Termin für die nächste Hauptuntersuchung überschritten. Hierauf von den Polizeibeamten angesprochen erklärte der Kläger, ihm seien die Mängel bekannt, er erkenne die Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht an und müsse sich auch nicht an die dortigen Regeln halten.

Behörde fordert eine MPU

Dem Kläger wurde aufgegeben, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen. Im Rahmen der Untersuchung sollte die Frage geklärt werden, ob zu erwarten ist, dass der Kläger aufgrund der bekannt gewordenen Auffälligkeiten sowie seiner Ablehnung gegenüber Staatsorganen bzw. Gesetzen auch gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen wird. Gerade der Straßenverkehr sei ein soziales Handlungsfeld, welches von den Beteiligten ständige Vorsicht, gegenseitige Rücksichtnahme und Beachtung der maßgeblichen Regeln erfordere. Der Umstand, dass der Kläger keine Autoritäten akzeptiere, begründe die Annahme, dass es auch künftig zu erheblichen Verstößen gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen kommen könne. Da der Kläger das Gutachten nicht beibrachte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen wehrt sich der Kläger.

Die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln

Die Kammer des Verwaltungsgericht Köln (Az. 23 K 2122/16) lässt offen, ob die Klage zulässig ist. Jedenfalls weist sie darauf hin, dass Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis bestehen. Nach dem Inhalt des Verwaltungsvorgangs verneint der Kläger die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Hieraus folgt er zudem, dass die Handlungen der staatlichen Organe für ihn keine Relevanz haben. Ausgehend hiervon mutet es zumindest seltsam an, dass der Kläger ein staatliches Gericht anruft. Unabhängig hiervon ist die Klage jedenfalls nicht begründet. Der Kläger wird nicht in seinen Rechten verletzt.

Der Kläger hat jeweils gegenüber den die Verstöße feststellenden Polizeibeamten oder gegenüber den sonst zuständigen Stellen klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland – und damit auch die verkehrsrechtlichen Vorschriften – für sich für nicht verbindlich hält. Dies entspricht offenkundig dem allgemeinen Verständnis des Klägers.

Denn auch bei allen sonstigen Vorkommnissen, die sich aus dem Verwaltungsvorgang des Beklagten ergeben, wird ersichtlich, dass der Kläger jegliche staatliche Autorität der Bundesrepublik Deutschland negiert und das geltende Recht als nicht verbindlich erachtet.

Vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Beklagten, aus den festgestellten Verstößen sei die Gefahr abzuleiten, dass der Kläger sich zulasten der übrigen Verkehrsteilnehmer auch in Zukunft nicht an verkehrsrechtliche Bestimmungen halten könnte, insgesamt berechtigt. Im Übrigen wird dies – ohne dass es hierauf noch ankäme – durch das Verhalten des Klägers nach der Entziehung der Fahrerlaubnis bestätigt, indem der Kläger gegenüber dem Beklagten angekündigt hat, trotz der Entziehung weiterhin Kraftfahrzeuge zu führen.

Gericht:
Verwaltungsgericht Köln, Gerichtsbescheid vom 30.06.2016 – 23 K 2122/16

VG KölnQuelle: Rechtsindex – Recht & Urteile

Der Sachverhalt

Ende September 2012 unterzeichnete die Klägerin die Bestellung eines Mercedes CL 500 als Neufahrzeug. Das erworbene Fahrzeug war bereits Ende September 2011 produziert worden. Dieses übernahm sie – in Kenntnis des Produktionsjahres – im Oktober 2012 und zahlte einen Kaufpreis in Höhe von ca. 105.000 Euro.

Ende 2012/Anfang 2013 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der Begründung, dass das bereits im September 2011 produzierte Fahrzeug beim Verkauf über ein Jahr alt und deswegen kein Neufahrzeug mehr gewesen sei. Zudem habe es vor dem Verkauf schon länger bei der beklagten Vertragshändlerin auf Halde gestanden und sei von dieser auch auf Straßenausstellungen als Vorführwagen benutzt worden. Deswegen habe es bei der Übergabe eine Laufleistung von schon 86 km aufgewiesen.

Das Urteil des OLG Hamm (Az. 28 U 140/15)

Der Klägerin stehe, so der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in seinem Urteil (Az. 28 U 140/15), kein Anspruch auf Rückabwicklung des streitigen Kaufvertrages zu. Es könne nicht festgestellt werden, dass der als Neufahrzeug verkaufte Mercedes bei der Übergabe an die Klägerin mangelhaft gewesen sei.

Gericht: Klägerin war das Herstelldatum bekannt

Dass die Klägerin ein erst im Jahre 2012 hergestelltes Fahrzeug habe kaufen wollen, sei von den Parteien so nicht ausdrücklich vereinbart worden. Ihre diesbezügliche Behauptung habe die Klägerin nicht nachweisen können. Gegen die Annahme, der Abschluss des Kaufvertrages habe mit dem Produktionsjahr 2012 "stehen und fallen" sollen, spreche im Übrigen, dass die Klägerin an dem Vertrag festgehalten habe, nachdem sie Anfang Oktober 2012 erfahren habe, dass ihr gekauftes Fahrzeug bereits im Jahre 2011 hergestellt worden sei. Den Kaufvertrag habe sie dann – nach Gewährung eines weiteren Nachlasses von 3.000 Euro – vollzogen.

Der Mercedes habe der Klägerin auch als Neufahrzeug verkauft werden dürfen. Nach der Rechtsprechung sei ein Fahrzeug fabrikneu, wenn es aus neuen Materialien zusammengesetzt und unbenutzt sei, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut werde, wenn das verkaufte Fahrzeug keine durch längere Standzeiten bedingten Mängel aufweise und nach der Herstellung keine Beschädigungen eingetreten seien sowie wenn zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate lägen.

Behaupten ist nicht beweisen

Dass diese Voraussetzungen beim streitgegenständlichen Mercedes nicht erfüllt seien, habe die insoweit beweisbelastete Klägerin nicht nachweisen können. So habe sie nicht substantiiert dargetan und nicht unter Beweis gestellt, dass das Fahrzeug nur noch ein bis Mitte 2012 produziertes "Auslaufmodell" gewesen sei.

Ebenso sei nicht bewiesen, dass das Fahrzeug bei der Übergabe bereits benutzt gewesen sei, weil es zuvor bei Ausstellungen als Probefahrzeug gedient habe. Den Nachweis dafür, dass das Fahrzeug bei der Übergabe bereits 86 km gelaufen sei, habe die Klägerin ebenfalls nicht erbracht.

Auch wenn nur ein paar Tage zur 12-Monatsfrist gefehlt haben…

In dem bei der Übergabe unterzeichneten "Torpass" habe die Klägerin die Laufleistung nicht beanstandet. Schließlich sei das Fahrzeug beim Erwerb durch die Klägerin auch nicht älter als zwölf Monate gewesen.

Es sei am 30.09.2011 produziert, von der Klägerin dann am 27.09.2012 bestellt worden, wobei die beklagte Herstellerin die Bestellung am 28.09.2012 akzeptiert habe, so dass der Kaufvertrag zu diesem Zeitpunkt und damit vor Ablauf der Jahresfrist zustande gekommen sei.

Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.08.2016 – 28 U 140/15

OLG Hamm, PMQuelle: Rechtsindex – Recht & Urteile

Der Sachverhalt

Das als solches nicht beworbene Bordell befindet sich in einer versteckt liegenden Immobilie. Sein nicht mit Einlasshindernissen versehener Parkplatz ist nur über eine schmale Zufahrt zu erreichen. Zur Tatzeit war der Angeklagte alkoholbedingt fahruntüchtig mit einer Blutalkoholkonzentration von über zwei Promille.

Der Angeklagte legte mit seinem Fahrzeug auf dem Bordellparkplatz ca. 8 m zurück, nachdem eine Mitarbeiterin des Bordells, mit welcher der Angeklagte zuvor Ärger wegen der Höhe einer Rechnung bekommen hatte, vergeblich versucht hatte, ihm die Fahrzeugschlüssel abzunehmen. Der Angeklagte beabsichtigte, einen nahegelegenen, anderen Parkplatz aufzusuchen, um sich dort von einem Verwandten abholen zu lassen.

Geldstrafe und Fahrerlaubnisentzug

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten auf Grund des vorstehenden Geschehens wegen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr schuldig, verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 1.750 Euro und entzog ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von sechs Monaten.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm

Die vom Angeklagten eingelegte Sprungrevision war vorläufig erfolgreich. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat das angefochtene Urteil mit den zu Grunde liegenden Feststellungen, soweit diese den tatörtlichen Parkplatz betreffen, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere strafrichterliche Abteilung des Amtsgerichts Warendorf zurückverwiesen.

Die infrage stehende Strafvorschrift des § 316 Strafgesetzbuch verbiete, so der Senat, einem infolge Alkohols fahruntüchtigen Kraftfahrer mit einem Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu fahren. Zum öffentlichen Straßenverkehr könne neben dem öffentlichen Verkehrsraum mit seinen Straßen, Plätzen, Brücken und Fußwegen auch ein Parkplatz auf einem Privatgrundstück gehören. Das sei dann der Fall, wenn der Parkplatz entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen sei und so auch tatsächlich genutzt werde.

Im vorliegenden Fall fehlten ausreichende Feststellungen des Amtsgerichts dazu, ob der Bordellparkplatz als im vorstehenden Sinne öffentlicher Verkehrsraum anzusehen sei. Befinde sich das Bordell in einer versteckt liegenden, nicht als Bordell beworbenen Immobilie, bei der Parkplatz nur über eine schmale Zufahrt zu erreichen sei, sei bereits fraglich, ob der Platz einem größeren Personenkreis überhaupt als Parkplatz bekannt gewesen sei. Es könne auch gut sein, dass der so angelegte Parkplatz tatsächlich nur wenigen "Eingeweihten" wie z.B. dem Personal und/oder Stammkunden offen gestanden habe. Es bedürfe daher weiterer Feststellungen dazu, ob der Tatort zum öffentlichen Verkehrsraum gehöre.

Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.09.2016 – 4 RVs 107/16

OLG HammQuelle: Rechtsindex – Recht & Urteile

Radweg in falscher Richtung benutzt

Eine junge Frau wollte mit dem Kfz ihres Vaters ein Grundstück verlassen. Bevor sie auf die Straße abbiegen konnte, musste sie aber noch quer über einen Geh- und Radweg fahren. Der Radweg war nur für eine Fahrtrichtung freigegeben – wer in die entgegengesetzte Richtung radeln wollte, musste also die Straßenseite wechseln. Die Autofahrerin tastete sich nach eigenen Angaben langsam vor und vergewisserte sich durch mehrere Blicke nach rechts und links, dass sich weder Fußgänger noch Radler in der Nähe befinden.

Als sie über den Radweg rollte, krachte es: Ein Radler war rechts gegen die Beifahrertür des Pkw gestoßen. Der Eigentümer des Kfz verlangte von dem "Biker" daraufhin Schadenersatz. Schließlich sei der auf dem Radweg als Geisterfahrer unterwegs gewesen. Seine Tochter habe ihn – obwohl sie sich sehr vorsichtig verhalten habe – daher nicht sehen können und müssen. Wäre er ordnungsgemäß auf der anderen Straßenseite entlanggefahren, hätte die Kollision vermieden werden können. Als der Radler jegliche Zahlung verweigerte, zog der Kfz-Eigentümer vor Gericht.

Beide Unfallbeteiligte müssen haften

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kam zu dem Ergebnis, dass sowohl der Radler als auch die Autofahrerin den Unfall verschuldet haben. Der Radler musste daher auch nur 50 Prozent des entstandenen Schadens tragen.

Verkehrsverstöße des Radlers

Der Radler hat den Radweg in falscher Richtung befahren, als es zur Kollision mit dem Auto kam. Darin war ein Verstoß gegen § 2 IV 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) zu sehen. Ist ein Radweg nämlich nur für die Fahrtrichtung des fließenden Verkehrs freigegeben, durch ein Verkehrsschild oder eine Straßenmarkierung, darf man ihn auch nur in dieser bestimmten Richtung nutzen – ansonsten wird man zum Geisterfahrer. Wer in die entgegengesetzte Richtung fahren möchte, muss daher den Radweg auf der anderen Straßenseite nutzen.

Hinzu kam ein Verstoß des Rad-Geisterfahrers gegen § 1 II StVO. Als Verkehrsteilnehmer muss man nämlich darauf achten, andere durch sein Verhalten nicht zu gefährden oder zu belästigen. Man muss aufmerksam auf den umliegenden Verkehr achten, um rechtzeitig auf Gefahren oder plötzlich auftauchende Hindernisse reagieren zu können. Vorliegend hätte der "Biker" das Kfz problemlos erkennen, unverzüglich bremsen und so den Unfall vermeiden können. Stattdessen ist er einfach weitergefahren.

Verkehrsverstoß der Autofahrerin

Die Autofahrerin war an dem Unfall ebenfalls nicht ganz unschuldig. So hatte sie ihre Pflichten beim Ein- und Ausfahren nach § 10 StVO verletzt. Verkehrsteilnehmer müssen nach dieser Vorschrift nämlich jegliche Gefährdung anderer vermeiden. Wenn man nichts sieht, muss man sich notfalls von Dritten einweisen lassen. Auch muss man sich langsam vortasten und seine Abbiegeabsicht durch Setzen eines Blinkers anzeigen. Ferner hat man dabei die Vorfahrt anderer – seien es Fußgänger, Radler, Motorrad- oder Autofahrer – zu beachten und zu gewähren.

Vorliegend hat die Autofahrerin die Vorfahrt des "Bikers" missachtet, als sie das Grundstück verließ. Zwar war der Mann mit seinem Drahtesel in falscher Richtung unterwegs – dennoch hätte die Autofahrerin ihn zuerst passieren lassen müssen, bevor sie ihren Abbiegevorgang fortführt. Autofahrer müssen gerade bei der Ausfahrt aus einem Grundstück damit rechnen, dass sich Fußgänger und Fahrradfahrer sowohl von links als auch von rechts nähern – selbst wenn ein Geh- oder Radweg nur für eine Richtung freigegeben ist. Bei Sichthindernissen muss man besondere Vorsicht walten lassen, anstatt einfach "draufloszufahren". Das Gericht ging davon aus, dass die Autofahrerin durch den fließenden Verkehr abgelenkt war und deshalb den Radler übersehen sowie ihm die Vorfahrt genommen hat.

Neben dem Verschulden seiner Tochter musste sich der Kfz-Eigentümer noch die sog. Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zurechnen lassen, also die Gefahr, die von einem Auto allein durch den Betrieb ausgeht. Letztlich konnte er daher nur 50 Prozent seines Schadens ersetzt verlangen.

Gericht:
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.03.2016 – 9 U 103/14

Der Sachverhalt

Im November 2013 erwarb der Kläger bei dem beklagten Autohändler einen gebrauchten Skoda Octavia RS Combi 2.0 TDI, Erstzulassung Juni 2007, ca. 181.000km für 8.950 Euro. Nach der Fahrzeugübergabe rügte der Kläger Mängel, unter anderem ein schlechtes Anspringen des Motors, Ruckeln beim Fahren und eine sich plötzlich erhöhende Motordrehzahl.

Es kam zu Instandsetzungsarbeiten, auch durch den Autohändler, die der Kläger allerdings für unzureichend hielt. Deswegen erklärte er im Mai 2014 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Dem trat der beklagte Autohändler entgegen und verwies darauf, dass die vom Kläger beanstandete Symptomatik auf einem üblichen Verschleiß des Fahrzeugs beruhe und nicht als Mangel zu bewerten sei.

Der gerichtliche Sachverständige vor dem Landgericht kam zu dem Ergebnis, dass die vom Kläger behauptete Mangelsymptomatik auf einen verstopften Rußpartikelfilter zurückzuführen sei. Dieses bewertete das Landgericht als übliche Verschleißerscheinung und wies die Klage ab. Damit gab sich der Kläger nicht ab und ging in Berufung. Diese war erfolgreich.

Die Entscheidung

Nach weiterer Beweisaufnahme mit erneuter Anhörung des Sachverständigen hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm der Klage stattgegeben und den beklagten Autohändler zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Damit hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen abgeändert.

Der Kläger sei zum Vertragsrücktritt berechtigt, so der Senat, weil das verkaufte Fahrzeug bei der Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen und sich nicht in einem altersgemäßen Zustand vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge befunden habe.

Es könne zwar sein, dass die im Laufe des Fahrbetriebs zunehmende Verstopfung des Rußpartikelfilters ein üblicher Verschleiß bei Dieselfahrzeugen sei. Im Streitfall habe der Skoda bei der Übergabe an den Kläger aber zwei technische Defekte aufgewiesen. Zum einen sei der Drucksensor des Partikelfilters nicht funktionsfähig gewesen, so dass eine Überfüllung des Partikelfilters nicht angezeigt worden sei.

Werkseitiger Bauteilfehler

Außerdem sei der Skoda von einem für diese Modellreihe typischen Bauteilfehler an den Pumpen-Düsen-Elementen betroffen gewesen. Dieser werkseitige Fehler habe zu einer Überfettung des Brennstoffgemischs und damit zu einer Verkokung geführt, die wiederum eine übermäßige Füllung des Partikelfilters mit Ruß zur Folge hatte.

Vergleichbare Gebrauchtfahrzeuge haben diesen Fehler nicht

Aufgrund dieser beiden technischen Defekte bleibe der vom Kläger erworbene Skoda negativ hinter der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge zurück. Zugleich habe sich aufgrund der defekten Pumpe-Düse-Injektoren im Partikelfilter mehr Ruß als üblich abgelagert. Eine solche übermäßige Verschleißanfälligkeit sei ebenfalls als Sachmangel anzusehen, zumal der defekte Sensor die bedenkliche Rußablagerung nicht angezeigt habe.

Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.05.2017 – 28 U 89/16

OLG Hamm, PMQuelle: Rechtsindex – Recht & Urteile

Der Sachverhalt

Der Kläger erwarb aufgrund einer Bestellung im April 2015 bei dem Beklagten, der ein Autohaus betreibt, einen fabrikneuen Skoda Fabia 1.6 TDI zu einem Kaufpreis von 11.960 €. Der Skoda ist mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestattet. Dieser Motor verfügt über eine Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens auf dem Prüfstand.

Mit Schreiben vom 05.10.2015 setzte der Kläger dem Autohaus eine Frist zur Mängelbeseitigung bis zum 27.10.2015. Eine Nachbesserung, beispielsweise in Form des Aufspielens einer neuen Software, ist auch in der Folgezeit nicht erfolgt und auch nicht angeboten worden. Zum Entwicklungsprozess für die Mängelbeseitigung ist durch den Beklagten nichts vorgetragen worden. Im Rahmen der Klageschrift erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er ist der Auffassung, die Abschaltsoftware sei illegal und stelle einen Sachmangel dar.

Das Autohaus ist der Ansicht, dass der Pkw weiterhin fahrtauglich und daher nicht mangelhaft sei. Selbst wenn ein Mangel vorliege, sei die zugrunde liegende Pflichtverletzung unerheblich, da der Mangel jedenfalls mit einem geringen Kostenaufwand (ca. 100 €) beseitigt werden könne.

Das Urteil des Landgerichts Braunschweig

Das Landgericht Braunschweig (Urteil, Az. 4 O 202/16) hat der Klage weitestgehend stattgegeben, weil die Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag erfüllt seien. Die in dem Pkw installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemissionen im Testbetrieb stelle einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar.

Der Kläger habe auch eine Frist zur Nachbesserung gesetzt. Durch die Fristsetzung im Oktober 2015 sei eine angemessen lange Frist zur Nacherfüllung in Gang gesetzt worden, die fruchtlos verstrichen sei.

Gericht: Es handelt sich nicht um einen unerheblichen Mangel

Ferner handele es sich nicht um einen unerheblichen Mangel. Auch wenn die Behauptung der Beklagten, die Mängelbeseitigung könne durch einen Kostenaufwand von ca. 100 € (Aufspielen einer neuen Software) beseitigt werden, zutreffend wäre, liege eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung vor. Bereits die Tatsache, dass nach Ablauf eines Jahres noch nicht klar sei, ob und wie der Mangel behoben werden könne, spreche gegen die Unerheblichkeit.

Noch kein Termin für eine Nachbesserung in Sicht…

Schließlich habe die Beklagtenseite nicht konkret vortragen können, wie die Mangelbeseitigung bei diesem betroffenen Motorentyp erfolgen könne und wann diese stattfinden könne. Der Beklagte könne sich im vorliegenden Fall nicht darauf berufen, dass ein unerheblicher Mangel wegen verhältnismäßig geringfügiger Nachbesserungskosten vorliege, wenn er die Nacherfüllung in absehbarer Zeit nicht durchführen könne. Die Unsicherheit, ob und wann eine vollständige Nachbesserung möglich ist, falle dem Beklagten zur Last.
Themenindex:
Abgasskandal, Schummelsoftware

Gericht:
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016 – 4 O 202/16

LG BraunschweigQuelle: Rechtsindex – Recht & Urteile

Der Sachverhalt

Der Kläger kaufte bei einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten Volvo zum Preis von 12.300 Euro. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeuges bemängelte der Kläger u.a., das Kupplungspedal sei nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben, so dass es in die Ausgangsposition habe zurückgezogen werden müssen.

Bei einer daraufhin vom Händler durchgeführten Untersuchungsfahrt trat der gerügte Mangel am Kupplungspedal auch bei mehrmaliger Betätigung der Kupplung nicht auf. Während der Kläger geltend macht, er habe gleichwohl, allerdings vergeblich, auf einer umgehenden Mangelbehebung bestanden, will der Händler ihm lediglich mitgeteilt haben, dass derzeit kein Grund zur Annahme einer Mangelhaftigkeit und somit für ein Tätigwerden bestehe und der Kläger das Fahrzeug bei erneutem Hängenbleiben des Kupplungspedals wieder bei ihr vorstellen solle.

Händler zeigt keine Reparaturbereitschaft

Nachdem der Kläger in den folgenden Tagen unter Hinweis auf ein erneutes Hängenbleiben des Kupplungspedals vergeblich versucht hatte, den Händler zu einer Äußerung über seine Reparaturbereitschaft zu bewegen, trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück.

Die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und den Ersatz weiterer Schäden gerichtete Klage war in zweiter Instanz erfolgreich gewesen. Mit der Revision verfolgt der Händler das auf vollständige Abweisung der Klage gerichtetes Begehren weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil (Az. VIII ZR 240/15) entschieden, dass der Kläger auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte, weil es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht im Sinne von § 440 Satz 1 BGB zumutbar war, ein weiteres Auftreten der Mangelsymptome abzuwarten.

Der Kläger hat den Anforderungen an ein hinreichendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er dem Fahrzeughändler neben der Einräumung einer Untersuchungsmöglichkeit die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet hatte.

Bei dem durch Sachverständigengutachten bestätigten und bereits bei Gefahrübergang vorhandenen sporadischen Hängenbleiben des Kupplungspedals handelte es sich nicht um einen bloßen "Komfortmangel", sondern um einen sicherheitsrelevanten Mangel. Denn eine solche Fehlfunktion kann, selbst wenn sie nur das Kupplungspedal selbst betrifft, unter anderem wegen des beim Fahrer hervorgerufenen Aufmerksamkeitsverlusts die Unfallgefahr signifikant erhöhen. Mit der Erklärung anlässlich der Vorführung des Fahrzeugs, es bestünde kein Grund für die Annahme einer Mangelhaftigkeit und damit ein Tätigwerden, solange der behauptete Mangel nicht (erneut) auftrete und der Kläger damit nochmals vorstellig werde, ist der Händler dem Nacherfüllungsverlangen nicht gerecht geworden.

Denn eine verantwortungsvolle Benutzbarkeit des Fahrzeugs war ohne Abklärung des Mangels weitgehend aufgehoben, da der verkehrsunsichere Zustand fortbestand und es dem Kläger – der das Fahrzeug insofern auch tatsächlich noch im Juli 2013 stilllegte – nicht zugemutet werden konnte, das Risiko der Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr auf sich zu nehmen.

Ein Rücktritt war im vorliegenden Fall auch nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) ausgeschlossen, auch wenn dieser letzten Endes (nachdem der Kläger den Rücktritt bereits erklärt hatte) mit geringen Kosten (433,49 €) beseitigt werden konnte. Denn solange die Ursache eines aufgetretenen Mangelsymptoms unklar ist, kann die Erheblichkeit des Mangels regelmäßig nur an der hiervon ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung gemessen werden, die vorliegend aufgrund der Gefahren für Verkehrssicherheit des Fahrzeugs jedenfalls als erheblich anzusehen war.

Gericht:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 240/15

BGH, PM 190/16Quelle: Rechtsindex – Recht & Urteile

Aus der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten

In der Sache geht es um eine VerkehrsOrdnungswidrigkeit wegen Falschparkens an einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Bordsteinabsenkung. Das Amtsgericht hat bei einem auf die Strecke von vier Fahrzeuglängen abgesenkten Bord eine Bordsteinabsenkung im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO angenommen.
Damit hat es sich im Ergebnis gegen das OLG Köln (DAR 1997, 79) gestellt, das von einer Bordsteinabsenkung im Rechtssinne nur ausgeht, "wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer PKW-Länge) nicht überschreitet".

Die Frage, ob die im angefochtenen Urteil festgestellte deutlich längere Absenkung unter § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO fällt, ist entscheidungserheblich, weil das Amtsgericht nach dieser Vorschrift nicht hätte verurteilen dürfen, wenn es der veröffentlichten Rechtsprechung gefolgt wäre.

Die Entscheidung des Kammergerichts

Das Amtsgericht hat den Rechtsbegriff der Bordsteinabsenkung nicht verkannt. Zutreffend ist es davon ausgegangen, dass auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist, ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen kann (so auch König in Hentschel/König/Dauer, StVR 43. Aufl., § 12 StVG Rn. 49; Huppertz, Halten – Parken – Abschleppen, 3. Aufl., Rn. 1510; ders. in DAR 1997, 504) und dass maßgeblich die bauliche Gestaltung im Einzelfall ist (vgl. Huppertz, DAR 1997, 504).

Die vom OLG Köln angenommene Begrenzung auf eine Fahrzeuglänge ist dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen. Eine Bordsteinabsenkung setzt nach dem Wortsinn lediglich voraus, dass es in unmittelbarer Nähe eine "regulär" höhere Bordsteinkante gibt, das heißt: Im Anschluss an die Absenkung muss der Bordstein wieder höher werden (vgl. Hentschel, NJW 1992, 2062; Berr/Hauser/Schäpe, aaO, Rn. 246c). Denn "abgesenkt" ist etwas anderes als "niedrig" und auch als "unterbrochen" (vgl. Bouska, DAR 1998, 385 [zu § 10 Satz 1 StVO]). Eine Längenbegrenzung ergibt sich aus dem Begriff der Absenkung jedenfalls nicht.
Leitsatz:
Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen.

Gericht:
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22.06.2015 – 3 Ws (B) 291/15, 3 Ws (B) 291/15 – 122 Ss 88/15

KG BerlinQuelle: Rechtsindex – Recht & Urteile

Der Sachverhalt

Dem Führerscheinentzug war eine einmalige Autofahrt des 1994 geborenen Klägers unter Cannabiseinfluss vorausgegangen, die als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde. Der Kläger sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet.

Er könne den Konsum von Cannabis vom Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen, so die Begründung der Fahrerlaubnisbehörde. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung oder sonstige weitere Aufklärungsmaßnahmen erfolgten nicht.

Die Entscheidung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, Urteil vom 25.04.2017 – 11 BV 17.33) hat unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München den Fahrerlaubnisentzug aufgehoben, den das Landratsamt Starnberg ausgesprochen hatte.

Nach Auffassung des BayVGH ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Entstehungsgeschichte der einschlägigen Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung, dass das Landratsamt zuerst darüber hätte entscheiden müssen, ob eine medizinisch-psychologische Untersuchung des Klägers angeordnet wird.

Es komme darauf an, ob aus dem Verhalten des Betreffenden der Schluss gezogen werden könne, dass er auch in Zukunft Fahren und Cannabiskonsum nicht trenne. Eine solche Beurteilung könne die Fahrerlaubnisbehörde im Regelfall – ebenso wie bei Alkoholfahrten – nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens treffen.

Der BayVGH hat die Revision gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Revision kann nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe, die in den nächsten Wochen erwartet werden, binnen Monatsfrist beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

Gericht:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.04.2017 – 11 BV 17.33

VGH München, PMQuelle: Rechtsindex – Recht & Urteile